AGB’s2018-10-19T14:27:17+00:00

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen

I. Geltung der Bedingungen

Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

II. Angebot, Vertragsschluss, technische Beschaffenheit und Unterlagen

  1. Angebote des Lieferers sind freibleibend. Bindend sind nur unsere in Textform übermittelten Auftragsbestätigungen.
  2. Prospektangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, insbesondere Einbaumaße und Gewichte sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird.
  3. Die technischen Eigenschaften der Liefergegenstände bestimmen sich nach den vom Lieferer herausgegebenen Produkt-informationen und den darin in Bezug genommenen technischen
    Normen. Der Lieferer stellt die Produktinformationen dem Besteller auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung. Über die vorgenannten Produkteigenschaften hinausgehende Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur als vereinbart, wenn dies durch den Lieferer gesondert in Textform bestätigt wird.
  4. Der Lieferer haftet nicht dafür, dass die Liefergegenstände mit Regel-, Steuerungs-, EDV-Systemen oder Gebäudemanagementsystemen kompatibel sind, sofern diese nicht von dem Lieferer angeboten oder freigegeben sind. Freigabeerklärungen bedürfen der Textform.
  5. Bedingt die Produktion von Sonderanfertigungen die Herstellung von mehr oder weniger als der bestellten Menge, so kann der Lieferer die produktionsbedingte Menge liefern und berechnen, sofern sie die bestellte Menge um nicht mehr als 10% über-
    oder unterschreitet.
  6. Der Besteller darf Texte und Bilder des Lieferers nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lieferers nutzen. Diese bleiben Eigentum des Lieferers.

III.   Fristen für Lieferung, Verzug

  1. Die Einhaltung von vereinbarten Terminen für Lieferungen setzt die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller sowie den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unterlagen, Pläne, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verschieben sich die Termine angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Der Liefertermin verschiebt sich angemessen, wenn die Nicht-
    einhaltung des Termins auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung,
    Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen ist. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
  3. Teillieferungen sind zulässig.
  4. Der Lieferer kommt nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist und eine ausdrückliche in Textform übermittelte Mahnung erfolgt ist, es sei denn, es ist für die Leistung eine kalendermäßig bestimmte Zeit vereinbart. Entschädigungsansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist damit nicht verbunden. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt.
  5. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn die Verzögerung von dem Lieferer zu vertreten ist.
  6. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers binnen angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt, Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder am Vertrag festhält.

IV. Lieferumfang und Beratungsleistungen

  1. Erstellt der Lieferer eine Auftragsbestätigung in Textform, so be-stimmt sich der Lieferumfang ausschließlich nach deren Inhalt.
  2. Technische Änderungen, die auf einer Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
  3. Mündliche Beratungen durch den Lieferer sind nur verbindlich nach deren schriftlicher Bestätigung durch den Lieferer.
  4. Der Lieferer ist nicht verpflichtet Langzeitlieferantenerklärungen oder Ursprungserklärungen abzugeben, sofern keine gesetz-liche Verpflichtung besteht.

V. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Lieferer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe eingetreten ist.

VI. Verpackung und Versand

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager des Lieferers vereinbart. Versendet der Lieferer auf Wunsch des Bestellers, erfolgt der Versand stets auf Gefahr des Bestellers. In diesem Fall stellt der Lieferer übliche Fracht- und Verpackungskosten in Rechnung. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt auf Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten.

VII. Gefahrenübergang / Abnahme

  1. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier, Lieferung mit der Übergabe an den Frachtführer oder Abholer auf den Besteller über. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Dies gilt auch, wenn eine Implementierung der vom Besteller montierten Liefergegenstände durch den Lieferer erfolgt.
  2. Soweit der Lieferer ein Entwicklungsergebnis in Form von Appa-raten, Prototypen oder andere abnahmefähige Leistungen erbringt, erfolgt die Abnahme durch ein Protokoll. Ort der Abnahme ist der Sitz des Lieferers, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Erfolgt trotz Aufforderung durch den Lieferer innerhalb einer angemessenen Frist keine Abnahme und ist nichts anders vereinbart, so gilt das Entwicklungsergebnis sechs Wochen nach Übergabe als abgenommen. Der Abnahme gleich stehen die vorbehaltlose Ingebrauchnahme des Projektergebnisses sowie der vorbehaltlose Ausgleich der Schlussrechnung durch den Besteller.
  3. Bei mehrteiligen oder mehrstufigen Entwicklungsergebnissen oder abnahmefähigen Leistungen ist der Lieferer berechtigt, Teilabnahmen gemäß den vertraglich definierten Projektabschnitten zu fordern. Auf die Teilabnahmen findet Ziffer 2 entsprechend Anwendung.

VIII. Sachmängelhaftung (Gewährleistung)

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

  1. Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (Nacherfüllung).
  2. Zunächst ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Wird ihm dies verweigert, ist er insoweit von der Sachmängelhaftung befreit. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurück-treten oder die Vergütung mindern.
  3. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, sofern das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2
    (Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a (Baumängel) BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.
  4. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich in Textform zu rügen. Äußerlich erkennbare Beschä-digungen der Verpackung sind unmittelbar gegenüber dem abliefernden Transporteur geltend zu machen; Fehlmengen sind binnen vier Werktagen zu rügen.
  5. Bei Mängelrügen darf der Besteller Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen bei unerheblichen Mängeln nicht verweigern.
  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheb-
    licher Minderung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter
    oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei behaupteten nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  7. Die zum Zwecke einer Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material-kosten trägt der Lieferer nur bis zu der Höhe, die bei einer Nacherfüllung am Sitz des Bestellers entstehen würden.
  8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  9. Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. XI (Sonstige
    Schadenersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die vorstehend geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  10. Fordert der Besteller zur Beseitigung eines Mangels während der Sachmängelhaftungsfrist auf, stellt sich jedoch heraus, dass kein Sachmangel vorliegt, so ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer die entstandenen Kosten und Aufwendungen zu vergüten.

IX. Eigentumsvorbehalt / Geistiges Eigentum

  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
  3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Ver­fügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt des Bestellers. In diesen Handlungen oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lie­ferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
  5. Soweit der Besteller die Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt er dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen dem Lieferer und dem Besteller vereinbarten Preises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Lieferer ermächtigt. Die Befugnis des Bestellers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  6. Nutzungsrechte an einem Entwicklungsergebnis des Lieferers erwirbt der Besteller erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung und nur in dem durch gesonderte Vereinbarung festgelegten Umfang. Werden bei der Durchführung des Vorhabens bereits vorhandene Schutz- oder Urheberrechte des Lieferers verwendet und sind diese zur Verwertung des Entwicklungsergebnisses durch den Besteller notwendig, so erhält der Besteller daran ein gesondert zu vereinbarendes nicht ausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht, soweit keine anderweitigen Verpflichtungen des Lieferers entgegenstehen.
  7. Bei bestehenden Schutzrechten werden der Lieferer und Besteller einvernehmlich entscheiden, ob und in welcher Weise bekannt werdende Rechte Dritter bei der Durchführung der Entwicklungsarbeiten zu berücksichtigen sind.

X. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

  1. Bei Unmöglichkeit der Lieferung, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen Körperschäden gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt, und zwar auch dann, wenn mit dem Besteller zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war. Bei nur vorübergehender Unmöglichkeit kommt Ziff. III (Fristen für Lieferung, Verzug) zur Anwendung.
  2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziff. III. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrage zurückzutreten. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen.

XI. Sonstige Schadenersatzansprüche

  1. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der vorsätzlichen Beeinträch-tigung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  2. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein von Eigenschaften gehaftet wird.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  4. Der Lieferer übernimmt keine Haftung dafür, dass das Ergebnis seiner Entwicklungstätigkeit oder der sonstigen von ihm erbrachten Leistungen von dem Besteller industriell oder kaufmännisch verwertet werden kann. Der Lieferer ist nicht verantwortlich für Schäden, Kosten oder sonstige Aufwendungen des Bestellers, die dadurch entstehen, dass der Besteller von dem Lieferer übergebene Muster des Entwicklungsgegenstandes bereits vor Abnahme nutzt oder in Verkehr bringt.

XII. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, EAN

  1. Rechnungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, sofern dies in der Auftragsbestätigung enthalten ist. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen wird nicht gewährt, soweit ältere fällige Rechnungen noch zur Zahlung offen stehen.
  2. Der Besteller gerät mit der Zahlung 30 Tage nach Rechnungseingang in Verzug.
  3. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden Vereinbarung in Textform. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Zinsen und Spesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
  5. Der Besteller ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Lieferers nicht berechtigt, die Marke ‚Vestamatic‘ in irgendeiner Weise zu nutzen und/oder EAN-Kennzeichen sowie vergleichbare Kennzeichen zu beantragen, zu beschaffen und zu nutzen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mönchengladbach.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
  3. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Status: 2019

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