zurück

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen


I. Geltung der Bedinungen

Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedin­gungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.


II. Angebot, Vertragsschluss und technische Beschaffenheit

  1. Angebote des Lieferers sind freibleibend. Bindend sind nur unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen.

  2. Prospektangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, insbesondere Einbaumaße und Gewichte sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
  3. Die technischen Eigenschaften der Liefergegenstände bestimmen sich nach den vom Lieferer herausgege­benen Produkt­informa­tionen und den darin in Bezug genommenen technischen Normen. Der Lieferer stellt die Produktinformationen dem Besteller auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung. Über die vorgenannten Produkt­­eigen­­schaften hinausgehende Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur als vereinbart, wenn dies durch den Lieferer gesondert schriftlich bestätigt wird.
  4. Der Lieferer haftet nicht dafür, dass die Liefergegenstände mit Regel-, Steue­rungs-, EDV-Systemen oder Gebäude­manage­ment­systemen kompatibel sind, sofern diese nicht von dem Lieferer angeboten oder freigegeben sind. Freigabeerklärungen be­­dürfen der Schriftform.
  5. Bedingt die Produktion von Sonderanfertigungen die Herstellung von mehr oder weniger als der bestellten Menge, so kann der Lieferer die produktionsbedingte Menge liefern und berechnen, sofern sie die bestellte Menge um nicht mehr als 10 % über- oder unterschreitet.


III. Fristen für Lieferung, Verzug

  1. Die Einhaltung von vereinbarten Terminen für Lieferungen setzt die Einhaltung der vereinbarten Zah­lungs­bedingungen durch den Besteller sowie den recht­zeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Unter­lagen, Pläne, erfor­derlichen Genehmigungen und Frei­gaben voraus. Werden diese Voraus­setzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verschieben sich die Termine angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Der Liefertermin verschiebt sich angemessen, wenn die Nichteinhaltung des Termins auf höhere Gewalt, z. B. Mobil­machung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aus­sperrung, zurückzuführen ist. Die vorbezeich­neten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie wäh­rend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
  3. Teillieferungen sind zulässig.
  4. Der Lieferer kommt nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist und eine aus­drück­­liche schriftliche Mahnung erfolgt ist, es sei denn, es ist für die Leistung eine kalendermäßig bestimmte Zeit vereinbart. Entschädigungsansprüche des Bestel­lers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Besteller gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist damit nicht verbunden. Das gesetz­liche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt.
  5. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, wenn die Verzögerung von dem Lieferer zu vertreten ist.
  6. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers binnen angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt, Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder am Vertrag festhält.


IV. Lieferumfang

  1. Erstellt der Lieferer eine schriftliche Auftragsbestätigung, so bestimmt sich der Liefer­um­fang ausschließlich nach deren Inhalt.
  2. Technische Änderungen, die auf einer Verbesserung der Technik bzw. auf Forde­run­gen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Liefer­zeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.


V. Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Lieferer unbeschadet der Mög­lich­keit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auf­trages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe eingetreten ist.


VI. Verpackung und Versand

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Lager des Lieferers vereinbart. Versendet der Lieferer auf Wunsch des Bestellers, erfolgt der Versand stets auf Gefahr des Bestellers. In diesem Fall stellt der Lieferer übliche Fracht- und Verpackungskosten in Rechnung. Die Wahl der Versand­art erfolgt nach bestem Ermes­sen. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt auf Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten.


VII. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe an den Frachtführer oder Abholer auf den Besteller über. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Dies gilt auch, wenn eine Implementierung der vom Besteller montierten Liefer­gegen­stände durch den Lieferer erfolgt.


VIII. Sachmängelhaftung (Gewährleistung)

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

  1. Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache des Sach­mangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (Nacherfüllung).
  2. Zunächst ist dem Lieferer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb ange­messener Frist zu gewähren. Wird ihm dies verweigert, ist er insoweit von der Sachmängelhaftung befreit. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller?– unbeschadet etwaiger Schaden­ersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  3. Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahr­­über­gang. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, sofern das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffs­anspruch) und 634 a (Baumängel) BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.
  4. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen. Äußerlich erkennbare Beschädigungen der Verpackung sind unmittelbar gegenüber dem abliefernden Transporteur geltend zu machen; Fehlmengen sind binnen vier Werktagen zu rügen.
  5. Bei Mängelrügen darf der Besteller Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängel­rüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berech­tigung rechtskräftig fest­gestellt ist. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen bei unerheblichen Mängeln nicht verweigern.
  6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Minderung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnut­zung oder Schäden die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Be­hand­lung, übermäßiger Beanspruchung, unge­eigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bau­arbeiten, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Ver­trag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei behaupteten nicht reproduzierbaren Software­fehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instand­setzungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen eben­falls keine Mängel­ansprüche.
  7. Die zum Zwecke einer Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbeson­dere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Lieferer nur bis zu der Höhe, die bei einer Nacherfüllung am Sitz des Bestellers entstehen würden.
  8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel­ansprüche hinaus­gehen­den Vereinbarungen getroffen hat.
  9. Für Schadenersatzansprüche gilt im übrigen Ziff. XI (Sonstige Schaden­ersatz­ansprüche). Weitergehende oder andere als die vorstehend geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  10. Fordert der Besteller zur Beseitigung eines Mangels während der Sach­mängel­haftungs­frist auf, stellt sich jedoch heraus, dass kein Sachmangel vorliegt, so ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer die entstandenen Kosten und Aufwen­dungen zu vergüten.


IX. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Liefe­rers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäfts­beziehung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Ver­pfän­dung oder Siche­rungs­übereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wieder­verkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigen­tum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungs­ver­pflichtung erfüllt hat.
  3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Ein­griffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt, der Besteller ist zur Heraus­gabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. die Geltend­machung des Eigentums­vorbehalts erfordert keinen Rücktritt des Bestellers. In diesen Handlungen oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.
  5. Soweit der Besteller die Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt er dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forde­rungen in Höhe des zwischen dem Lieferer und dem Besteller vereinbarten Preises (einschließlich Mehr­wert­steuer) ab, die dem Besteller aus der Weiter­ver­äußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forde­run­gen ist der Lieferer ermäch­tigt. Die Befugnis des Bestellers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forde­rungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ord­nungs­gemäß nachkommt und nicht im Zahlungs­verzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann der Lieferer verlangen, dass der Besteller die abgetretenen For­de­rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.


X. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

  1. Bei Unmöglichkeit der Lieferung, ist der Besteller berechtigt, Schadenersatz zu ver­langen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht soweit in Fällen des Vor­satzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen Körper­schäden gehaftet wird. Eine Änderung der Beweis­last zum Nachteil des Bestel­lers ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rück­tritt vom Vertrag bleibt unberührt, und zwar auch dann, wenn mit dem Besteller zunächst eine Verlän­ge­rung der Lieferzeit vereinbart war. Bei nur vorübergehender Unmöglichkeit kommt Ziff. III (Fristen für Lieferung, Verzug) zur Anwendung.
  2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziff. III. 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrage zurückzutreten. Will er von diesem Recht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Trag­weite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen.


XI. Sonstige Schadenersatzansprüche

  1. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbe­sondere wegen Verlet­zung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkt­haftungs­gesetz, in Fällen des Vor­satzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der vorsätzlichen Beein­träch­ti­gung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Ver­trags­pflichten.
  2. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vor­satz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körper­schäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein von Eigenschaften gehaftet wird.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vor­ste­henden Regelungen nicht verbunden.


XII. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

  1. Rechnungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, sofern dies in der Auftrags­bestätigung enthalten ist. Ein Skontoabzug auf neue Rech­nungen wird nicht gewährt, soweit ältere fällige Rech­nun­gen noch zur Zahlung offen stehen.
  2. Der Besteller gerät mit der Zahlung 30 Tage nach Rechnungseingang in Verzug.
  3. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Verein­­barung. Bei Herein­nahme von Wechseln werden die bankmäßigen Zinsen und Spesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
  4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurück­behaltungs­recht zu.


XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mönchengladbach.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Gesetzes über den internationalen Kauf beweg­licher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmen­sitz im Ausland hat.
  3. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 2015